23.08.2010
Aktuelle Gesetze und Verwaltungsvorschriften im Internet
Die Bundesregierung hat gemeinsam mit der juris GmbH ein Projekt realisiert, das es allen Interessenten ermöglicht, im Internet kostenlos auf fast alle Gesetze und Verordnungen des Bundes sowie der Verwaltungsvorschriften der Bundesbehörden zuzugreifen ...  [ mehr... ] 

22.01.2010
Europäischer Gerichtshof stärkt Kündigungsschutz der Arbeitnehmer
Unternehmer müssen sich auf längere Fristen bei Kündigungen der Arbeitnehmer einstellen. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 19. Januar 2010 hervor (Aktenzeichen C-555/07). Demnach verlängern sich in der Regel die Kündigungsfristen für Angestellte, die bereits vor dem 25. Geburtstag im Unternehmen oder bei einem seiner Rechtsvorgänger gearbeitet haben ...  [ mehr... ] 

17.10.2009
Kanzlei Bernstorff & Kollegen: Aktuelle Rechtssprechungen
+++ Wettbewerbsrecht: Unzulässige Telefon- und E-Mail-Werbung +++ Arbeitsrecht: „Anrufklausel“ im Arbeitszeugnis unzulässig +++ Steuerrecht: Kein Zugriff der Finanzverwaltung auf freiwillige Aufzeichnungen  [ mehr... ] 

09.10.2009
Modernisiertes Patentrecht in Kraft
Am 1. Oktober 2009 trat das Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts in Kraft (BGBl. I S. 2521). Das Gesetz verbessert die Rechtslage bei der Anmeldung von Patenten und Marken und strafft das Rechtsmittelsystem. Von der Reform des Patentrechts profitiert die gesamte Wirtschaft, die auf Erfindungen als Rohstoff der Wissensgesellschaft angewiesen ist ...  [ mehr... ] 

29.04.2009
Insolvenzgeldumlage: Die aktuellen Änderungen
Zur Absicherung ihrer Abreitnehmer im Falle einer Insolvenz entrichten Arbeitgeber die „Insolvenzgeldumlage“. Bis zum Jahreswechsel wurde diese durch die Unfallversicherungsträger eingezogen und an die Bundesagentur für Arbeit weitergeleitet. Seit dem 01. Januar 2009 ist die Insolvenzgeldumlage erstmalig mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag an die Krankenkassen zu überweisen und wird von dort an die Bundesagentur für Arbeit weitergeleitet ...  [ mehr... ]