Anfang Juni war Frank Henkel, CDU-Landesvorsitzender und Vorsitzender der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Gesprächsgast beim traditionellen UV-Kamingespräch im Berlin Capital Club. Mit seiner Teilnahme hat der Unternehmerverband Berlin e.V. die Themenreihe zur Vorstellung der Ziele der Oppositionsparteien im Abgeordnetenhaus im Zusammenhang mit den Wahlen im Herbst 2011 in Berlin gestartet. Spitzenvertreter dieser Parteien stehen dabei Unternehmern und weiteren Vertretern der Berliner Wirtschaft in einem kleinen Kreis im direkten Kontakt Rede und Antwort zu ihren wirtschaftspolitischen Zielen.
So konnten die Gäste der ersten Veranstaltung in dieser Reihe aus erster Hand erfahren, dass
die Berliner CDU grundsätzlich bereit für ein Bündnis mit den Grünen nach den kommenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus im Herbst 2011 ist. "Ich bin offen für eine Koalition mit den Grünen", sagte der CDU-Landesvorsitzende Frank Henkel. Mit wem die CDU als Spitzenkandidaten antritt, lies Henkel offen. "Wir entscheiden erst über die Inhalte, dann über die Personen", sagte er. Henkel gilt Beobachtern als wahrscheinlichste Wahl. Trotzdem will sich die Partei bislang nicht festlegen – trotz der Möglichkeit, dass sich ihr Kandidat bei einer frühen Festlegung besser einen Namen machen kann. Henkel: "Die ersten vier Wochen nach der Bekanntgabe des Spitzenkandidaten gibt es ein großes Medien-Echo, danach ebbt das Interesse möglicherweise wieder ab."
CDU will mit ökologischer Industriepolitik punkten
Henkel will bei den Wahlen vor allem mit einer ökologischen Industriepolitik für Berlin punkten. "Das bedeutet aber nicht breitere Gehwege, mehr Tempo-30-Zonen und den Stopp des Autobahnbaus", sagte Henkel. Vielmehr ginge es ihm beispielsweise darum, als Nachfolgenutzung für das Grundstück am Flughafen Tegel einen Innovation-Park zu fördern. Dort sollen umweltnahe Produkte ein geeignetes Umfeld finden.
Die CDU will weiter auf eine kluge Integrationspolitik setzen. Die Migranten sollen gefordert, aber eben auch gefördert werden. Vor diesem Hintergrund lehnt die CDU beispielsweise ein Betreuungsgeld ab, das die Eltern bekommen, wenn sie ihre Kinder den ganzen Tag zu Hause ließen. Denn dann schicken gerade ausländische Eltern ihren Nachwuchs möglicherweise nicht mehr so viel in die staatlichen Einrichtungen – mit der Folge, dass die Kinder kein Deutsch lernen.
(Waitschies/Fiedler)
Zu den nächsten beiden UV-Kamingesprächen werden sich Spitzenvertreter der Berliner Grünen bzw. der FDP den Fragen der Gäste stellen!
Weiterer Hinweis:
Alle Pressefotos der Veranstaltung vom 1. Juni 2010 können unter diesem Link eingesehen und bei Bedarf kostenfrei heruntergeladen werden. Bei einer Weiterverwendung und/oder Veröffentlichung der Bilder ist der Fotograf Torsten George anzugeben.
